Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. GELTUNGSBEREICH
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB") gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der IQ Navigation AG (im Folgenden: „IQAG"). Für ein IQAG vertriebenes Produkt bzw. Dienstleistung bestehende Sonderbestimmungen (z.B. unbefristete oder befristete Lizenzen/Nutzungsbestimmungen für Software, Bedingungen für Wartungs- oder Supportdienstleistungen) gehen den vorliegenden AGB vor, insoweit sie inhaltlich von den AGB abweichen.
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil. Jede Änderung, Abweichung oder Ergänzung dieser AGB bedarf der Schriftform; es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Dies gilt auch für jeden Vertrag, der auf Grundlage der vorliegenden AGB geschlossen wurde, sofern er keine andere Form der Schriftform gleichstellt.
IQAG behält sich vor, diese AGB ohne weiteres jederzeit mit Wirkung für alle künftig darauf basierenden Vertragsabschlüsse zu ändern. Mit Wirkung hinsichtlich bestehender Vertragsverhältnisse ist IQAG zudem berechtigt, diese AGB zu ändern, indem sie den betreffenden Kunden im Einzelnen schriftlich über die Änderung informiert. Die Änderungen treten einen Monat nach Mitteilung in Kraft. Erfolgen die Änderungen zuungunsten des Kunden, kann dieser den Vertrag binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung kündigen. Kündigt der Kunde nicht, wird die Änderung ihm gegenüber mit Ablauf der Monatsfrist wirksam.
2. ANGEBOT UND VERTRAGSSCHLUSS
1. Angebote von IQAG sind – insbesondere hinsichtlich der Beschaffenheit und Verfügbarkeit der Hauptleistung, Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeiten und Nebenleistungen – unverbindlich. Insbesondere sind Änderungen in Design, Technik und Funktionsweise sowie Irrtum bei Beschrieb, Abbildung und Preisangabe vorbehalten. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung und/oder durch Zusenden der Ware und/oder durch Auftragsausführung durch IQAG zustande und richtet sich ausschliesslich nach deren Inhalt.
2. Explizit anders lautende Regelungen von IQAG zum Vertragsabschluss – etwa in Offerten, Bestellscheinen oder IQAG-Webshops – gehen vor und können z.B. vorsehen, dass der Vertrag zustande kommt, wenn der Kunde im online-Kundenportal seine Zustimmung zu den dort aufgeführten Vertragsbestimmungen erklärt.
3. Ein automatisch generiertes E-Mail, welches lediglich den Empfang einer Bestellung bestätigt, stellt keine Auftragsbestätigung dar.
4. Mangels anders lautender Angaben sind schriftliche Offerten von IQAG 30 Tage lang gültig.
5. Jede Übernahme von Garantien oder Zusicherung von Eigenschaften zugunsten des Kunden bedarf der schriftlichen Bestätigung durch IQAG.
6. Telefonische Absprachen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
7. Der Umfang der von IQAG zu erbringenden Leistungen wird allein durch schriftliche Verträge festgelegt.
8. Aufgrund rechtlicher oder technischer Normen zwingend notwendige Abweichungen von den Angebotsunterlagen bzw. von der Auftragsbestätigung sind im Hinblick auf die Leistungserfüllung vorbehalten.
3. INSTALLATION, SCHULUNG UND BERATUNG
1. Der Kunde ist für die ordnungsgemässe Installation, die Inbetriebnahme und den Unterhalt gelieferter Software selbst verantwortlich. Sowohl die Installation durch IQAG als auch Schulung und Einweisung des Kunden oder seiner Bedienungskräfte (Endnutzer) in die Bedienung der gelieferten Software gehören nicht zum Leistungsumfang. Diese Leistungen erfolgen nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung und werden gesondert berechnet.
2. Sofern IQAG Schulungs-, Beratungs- oder Installationsleistungen erbringt, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die erforderlichen kundenseitigen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere die erforderlichen Räumlichkeiten und Infrastruktur, Unterlagen und Personal bereitgestellt sind. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäss, verlängern sich die vertraglich vereinbarten Ausführungsfristen von IQAG angemessen.
3. Auskünfte bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
4. LEISTUNGSVORAUSSETZUNGEN UND ERFÜLLUNG
1. Soweit nicht anders geregelt, entstehen Erfüllungsansprüche des Kunden erst mit vollständiger Bezahlung des vertraglich festgelegten Entgelts.
2. Bestellte Produkte bzw. angeforderte Leistungen werden ausschliesslich an Adressen in der Schweiz oder Liechtenstein versandt, erbracht bzw. bereitgestellt.
3. Alle Lieferungen bzw. Bereitstellungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden.
4. IQAG ist berechtigt, sich zur Erfüllung der von ihr geschuldeten Leistungen der Hilfe Dritter zu bedienen.
5. IQAG ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
6. Zu Test- oder Demozwecken bereitgestellte Produkte bleiben Eigentum von IQAG.
7. Umbuchungen und Annullationen bedürfen der Schriftform. IQAG ist zur Verrechnung einer Annullationskostenentschädigung berechtigt (bis 8 Arbeitstage vor Kursbeginn 25%, 4–7 Arbeitstage 50%, 0–3 Arbeitstage 100% des Kursgeldes).
5. LIEFERFRISTEN
1. IQAG ist ausschliesslich an schriftlich vereinbarte Liefertermine gebunden.
2. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt und aller sonstigen von IQAG nicht zu vertretender Hindernisse.
6. PREISE
1. Die Preise verstehen sich in Schweizer Franken oder einer entsprechend ausgewiesenen Währung, netto, exklusiv Mehrwertsteuer, Verpackungs- und Frachtspesen.
2. Schulungs- und Installationsleistungen werden nach der bei Auftragsannahme gültigen Preisliste berechnet, soweit kein Festpreis vereinbart wurde.
3. IQAG ist an angegebene Preise nicht gebunden, wenn eine Lieferfrist von mehr als vier Monaten ab Vertragsabschluss vereinbart ist.
7. ZAHLUNG
1. IQAG ist berechtigt, Rechnungen elektronisch zukommen zu lassen.
2. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, sind Zahlungen sofort und ohne jeden Abzug zu leisten. Bei Nichteinhaltung kommt der Kunde ohne Mahnung in Verzug.
3. Bei Zahlungsverzug ist IQAG berechtigt, Verzugszinsen von 8% über Basiszinssatz zu verlangen.
4. Bei Zahlungsverzug ist IQAG nach Setzung einer Nachfrist von höchstens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz (30% des Auftragswertes) zu verlangen.
5. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen.
8. EIGENTUMSVORBEHALT
IQAG behält sich das Eigentum an den gelieferten Programmträgern sowie das Nutzungsrecht an der darauf enthaltenen Software bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher Forderungen vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist IQAG berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen.
9. GEWÄHRLEISTUNG FÜR SOFTWARELIEFERUNGEN
1. Der Kunde hat gelieferte Software unverzüglich auf Mängelfreiheit zu prüfen und etwaige wesentliche Mängel detailliert zu dokumentieren und IQAG schriftlich innert 14 Tagen nach Auslieferung anzuzeigen.
2. IQAG erbringt alle Leistungen unter gesetzlich grösstmöglicher Wegbedingung sämtlicher Gewährleistungs- oder Garantieansprüche. Gewährleistungsrechte bestehen einzig für schriftlich ausdrücklich zugesagte Eigenschaften der Software.
3. IQAG sichert nicht zu, dass die Software unterbruchfrei und/oder fehlerlos nutzbar ist. Jede nicht autorisierte Veränderung der Software durch den Kunden führt zum Verlust sämtlicher Gewährleistungsansprüche.
4. Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren innert 12 Monaten ab der jeweiligen Softwarelieferung.
10. SORGFALT UND HAFTUNG
1. IQAG erbringt die geschuldeten Vertragsleistungen mit der gehörigen Sorgfalt. Ein bestimmter Erfolg ist nur bei dessen ausdrücklicher Zusicherung geschuldet.
2. IQAG übernimmt keine Haftung für Unterbrüche in der Softwarenutzung, die der Mängelbehebung, Wartung oder Umstellung der Infrastruktur dienen.
3. IQAG haftet ausschliesslich für Schäden aus absichtlicher oder grobfahrlässiger Verletzung ihrer vertraglichen Hauptleistungspflichten sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4. IQAG haftet insbesondere in keinem Fall für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrüche, Datenverlust oder atypische und nicht vorhersehbare Schäden.
5. Soweit eine Haftung besteht, haftet IQAG nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.
11. GEISTIGES EIGENTUM
1. IQAG behält an gelieferter Software die Urheber- und gewerblichen Schutzrechte sowie die Verwertungsrechte. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, erwirbt der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht an der Software.
2. IQAG behält sich für jedes Design, jeden Text, jede Grafik auf ihrer Webseite alle Rechte vor. Das Kopieren wird nur zum Zweck einer Bestellung bei IQAG gestattet.
3. Der Name „IQ Navigation AG" ist markenrechtlich geschützt und seine markenmässige Verwendung durch den Kunden ohne Zustimmung von IQAG untersagt.
4. An Abbildungen, Texten, Zeichnungen und sonstigen von IQAG erstellten Unterlagen behält sich IQAG die Eigentums- und Urheberrechte vor.
12. DATENSCHUTZ
1. Die Sammlung, Bearbeitung, Speicherung und Sicherung personenbezogener Daten richtet sich nach der jeweils gültigen Datenschutzerklärung der IQ Navigation AG.
2. Vom Kunden mit einer IQAG-Softwarelösung erfasste vertrauliche Daten werden vertraulich behandelt und nur den mit dem Auftrag betrauten Mitarbeitern zugänglich gemacht.
13. ABTRETBARKEIT VON ANSPRÜCHEN
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit IQAG geschlossene Verträge als Ganzes oder einzelne Rechte oder Pflichten hieraus ohne Zustimmung von IQAG auf Dritte zu übertragen.
14. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Sollten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, tritt an deren Stelle eine Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
15. GERICHTSSTAND
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit der IQ Navigation AG ist – unter Vorbehalt abweichender zwingender Gerichtsstände des Bundesrechts – Kreuzlingen. Der Vertrag untersteht dem Schweizer Recht (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts/CISG).
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
AGB Stand 01.2026 · IQ Navigation AG, Esslenstrasse 3, 8280 Kreuzlingen, info@iqnavigation.com